Bekanntmachung des Landratsamtes Sonneberg zum Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018

Frohe Ostern
21. März 2018
Regionale Museumsnacht
5. April 2018

An die Einwohner
der Gemeinde Judenbach

Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (DS 6/5308) sowie Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Februar 2018 (Vorlage 6/3673)

hier:
Anhörung der beteiligten Gemeinden sowie der in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnenden Einwohner zum vorgenannten Gesetzentwurf und zu dem Änderungsantrag

Anlagen:

  • Gesetzentwurf der Landesregierung eines Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (DS 6/5308)
  • Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 21. Februar 2018 (Vorlage 6/3673)
  • Empfangsbestätigung für die Gemeinden

In diesem zur Anhörung vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung und dem o.g. Änderungsantrag wird für den Landkreis Sonneberg folgende Strukturänderung vorgeschlagen:

  • 12 (nach Änderungsantrag § 13):
  • Die Gemeinden Föritz, Neuhaus-Schierschnitz und Judenbach werden aufgelöst. Aus den Gebieten der aufgelösten Gemeinden wird eine neue Gemeinde gebildet.
  • Die neu gebildete Gemeinde führt den Namen „Föritztal“.

Die Regelungen zu der Strukturänderung und deren ausführliche Begründung sind dem beigefügten Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag zu entnehmen.

Das Landratsamt des Landkreises Sonneberg führt als Rechtsaufsichtsbehörde zu der vorgesehenen Strukturänderung, die sein Gebiet betrifft, ein schriftliches Anhörungsverfahren der vorgenannten Gemeinden und der betroffenen Einwohner durch. Dieses findet vom
29. März bis zum 30. April 2018 statt.

Die Anhörung ist ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens, weil es unerlässlich ist, dass der Gesetzgeber die Meinung der durch die von ihm zu treffenden Maßnahmen betroffenen Gemeinden und der Einwohner kennt und in seine Entscheidung einbezieht. Den beteiligten Gemeinden und den Einwohnern, die in den unmittelbar betroffenen Gebieten wohnen, – gemeint sind hier die Gemeinden Föritz, Neuhaus-Schierschnitz und Judenbach – wird daher Gelegenheit gegeben, zu der vorgeschlagenen Neugliederungsmaßnahme schriftlich Stellung zu nehmen.  Die Stadt Sonneberg erhält ebenfalls Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu der in ihrer Nachbarschaft stattfindenden Neugliederung.

Die Stellungnahmen der Gemeinden sollen auf einem Beschluss des Gemeinde- bzw. Stadtrats beruhen. Dabei kann auf schon vorliegende Beschlüsse zurückgegriffen werden, wenn sie die gleiche Frage betreffen.

Der Gesetzentwurf – Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik (DS 6/5308) sowie Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Februar 2018 (Vorlage 6/3673) –  nebst Begründung kann während des o. g. Zeitraumes an folgenden Orten zu den genannten Dienstzeiten eingesehen werden:

Gemeindeverwaltung Föritz
Hauptamt
OG Zimmer 201
Ortsstraße 13
96524 Föritz

Montag                       9.00 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag                     9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr– 18.00 Uhr
Mittwoch                    geschlossen
Donnerstag                 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Freitag                        9.00 Uhr – 12.00 Uhr

 

Gemeindeverwaltung Judenbach
Hauptamt
2. OG Zimmer 201
Bellershöhe 1
96515 Judenbach

Montag                       geschlossen
Dienstag                     08.00 Uhr – 12.00 Uhr, 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch                    08.00 Uhr – 12.00 Uhr
Donnerstag                 08.00 Uhr – 12.00 Uhr, 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Freitag                        08.00 Uhr – 12.00 Uhr

 

 

Gemeindeverwaltung Neuhaus-Schierschnitz
Hauptamt
1.OG
Schierschnitzer Str. 9
96524 Neuhaus-Schierschnitz

Montag                       9.00 Uhr – 12.00 Uhr
Dienstag                     9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr
Mittwoch                    9.00 Uhr – 12.00 Uhr
Donnerstag                 9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr
Freitag                        9.00 Uhr – 12.00 Uhr

 

Landratsamt Sonneberg
Kommunalaufsicht
Bahnhofstraße 66
96515 Sonneberg
Zimmer: 302

Montag, Mittwoch,  Freitag               08.00 bis 12.00 Uhr
Dienstag                                             08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag                                         08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00  bis 17.30 Uhr

 

Eventuelle Stellungnahmen können schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens Gesetzentwurf DS 6/5308 an das

Landratsamt  des Landkreises Sonneberg
Kommunalaufsicht
Bahnhofstraße 66
96515 Sonneberg

zur Weiterleitung an den Thüringer Landtag gerichtet werden.

Bei Stellungnahmen, die nach dem 30. April 2018 eingehen, kann eine Berücksichtigung nicht gewährleistet werden.

Sonneberg, den 27.03.2018

Im Auftrag

(Dienstsiegel)

Dittmann