Personalausweis

Die Beantragung ist nur persönlich möglich. Man kann sich bei der Beantragung von Personalausweisen nicht vertreten lassen. Ihre Meldestelle kann den Antrag nur aufnehmen, wenn Sie Ihren bisherigen Personalausweis, Pass- bzw. Kinderreisepass und Ihr Familienbuch bzw. die Heirats- oder Geburtsurkunde vorlegen. Bringen Sie bitte ein aktuelles, biometrisches Lichtbild (3,5 cm x 4,5 cm) mit.

Gebühren

Bei der Beantragung ist eine Gebühr von EUR 28,80 zu entrichten. Bei einer Gültigkeit von 6 Jahren ist eine Gebühr von EUR 22,80 zu bezahlen.

Gültigkeitsdauer

Ihr Personalausweis ist 10 Jahre gültig. Für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der Personalausweis nur 6 Jahre gültig.

Bearbeitungsdauer

Die Fertigstellung eines neuen Personalausweises dauert ca. 2 Wochen.

Abholung

Nach Erhalt des PIN-Briefes durch die Bundesdruckerei Berlin kann die Abholung erfolgen. Bei Abholung ist der alte Personalausweis vorzulegen. Erfolgt die Abholung durch Dritte, ist zusätzlich eine unterschriebene Vollmacht vorzulegen.

Reisepass

Die Beantragung ist nur persönlich möglich. Man kann sich bei der Beantragung von Reisepässen nicht vertreten lassen. Personen unter 18 Jahren bedürfen für die Beantragung eines Reisepasses der Einwilligung Ihres gesetzlichen Vertreters. Ihre Meldestelle kann den Antrag nur aufnehmen, wenn Sie Ihren bisherigen Personalausweis, Pass- bzw. Kinderreisepass und Ihr Familienbuch bzw. die Heirats- oder Geburtsurkunde vorlegen. Bringen Sie bitte ein aktuelles biometrisches Lichtbild (3,5 cm x 4,5 cm) mit.

Gebühren

Bei der Beantragung ist eine Gebühr von EUR 59,00 zu entrichten. Für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt die Gebühr EUR 37,50.

Gültigkeitsdauer

Ihr neuer Reisepass ist 10 Jahre gültig. Für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der Reisepass nur 6 Jahre gültig.

Bearbeitungsdauer

Die Fertigstellung eines neuen Reisepasses dauert ca. 3 Wochen.

Abholung

Nach schriftlicher Mitteilung durch die Meldestelle kann die Abholung erfolgen. Bei der Abholung ist der alte Reisepass vorzulegen. Erfolgt die Abholung durch Dritte, ist zusätzlich eine unterschriebene Vollmacht vorzulegen.

Kinderreisepass

Die Beantragung ist nur durch die gesetzlichen Vertreter möglich. Es ist die Unterschrift beider gesetzlicher Vertreter notwendig. Ihre Meldestelle kann den Antrag nur aufnehmen, wenn die gesetzlichen Vertreter sich durch Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Die Geburtsurkunde des Kindes ist vorzulegen. Unabhängig vom Alter des Kindes ist ein aktuelles biometrisches Lichtbild mitzubringen. Bei der Beantragung eines Kinderreisepasses für Kinder ab dem vollendeten 10. Lebensjahr ist das persönliche Erscheinen des Kindes notwendig, da Unterschriftspflicht besteht.

Gebühren

Bei der Beantragung ist eine Gebühr von EUR 13,00 zu entrichten, bei einer Verlängerung EUR 6,00.

Gültigkeitsdauer

Der Kinderreisepass ist ab Ausstellungsdatum 6 Jahre gültig, längstens jedoch bis zum vollendeten 12. Lebensjahr.

Bearbeitungsdauer

Die Fertigstellung eines neuen Kinderausweises dauert max. 2 Tage.

Abholung

Bei der Beantragung wird Ihnen mitgeteilt, wann Ihr Kinderreisepass fertig gestellt ist. Sollten Sie bereits einen Kinderreisepass besitzen, so ist dieser bei der Abholung vorzulegen. Erfolgt die Abholung durch Dritte, ist zusätzlich eine unterschriebene Vollmacht der gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

Vorläufiger Personalausweis

Die Beantragung ist nur persönlich möglich. Man kann sich bei der Beantragung von einem vorläufigen Personalausweis nicht vertreten lassen. Ihre Meldestelle kann den Antrag nur aufnehmen, wenn Sie Ihren bisherigen Personalausweis, Pass- bzw. Kinderreisepass und Ihr Familienbuch bzw. die Heirats- oder Geburtsurkunde vorlegen. Bringen Sie bitte ein aktuelles biometrisches Lichtbild (3,5 cm x 4,5 cm) mit.

Gebühren

Bei der Beantragung ist eine Gebühr von EUR 10,00 zu entrichten.

Gültigkeitsdauer

Ihr vorläufiger Personalausweis ist maximal 3 Monate gültig.

Bearbeitungsdauer

Die Fertigstellung eines vorläufigen Personalausweises dauert max. 2 Tage.

Abholung

Bei der Beantragung wird Ihnen mitgeteilt, wann Ihr vorläufiger Personalausweis fertig gestellt ist. Bei Abholung ist der alte Personalausweis vorzulegen. Erfolgt die Abholung durch Dritte, ist zusätzlich eine unterschriebene Vollmacht vorzulegen.

Vorläufiger Reisepass

Ein vorläufiger Reisepass ist nur in begründeten Fällen auszustellen. Voraussetzung hierfür ist, dass die antragstellende Person glaubhaft macht, dass sie sofort einen Reisepass benötigt und die Ausstellung eines Reisepasses im Expressverfahren nicht bis zu dem Zeitpunkt des voraussichtlichen erstmaligen Gebrauchs möglich ist. Die Passbehörde kann die Vorlage von Nachweisen verlangen. Die Beantragung ist nur persönlich möglich. Man kann sich bei der Beantragung von vorläufigen Reisepässen nicht vertreten lassen. Personen unter 18 Jahren bedürfen für die Beantragung eines vorläufigen Reisepasses die Einwilligung Ihres gesetzlichen Vertreters. Ihre Meldestelle kann den Antrag nur aufnehmen, wenn Sie Ihren bisherigen Personalausweis, Pass- bzw. Kinderreisepass und Ihr Familienbuch bzw. die Heirats- oder Geburtsurkunde vorlegen. Bringen Sie bitte ein aktuelles biometrisches Lichtbild mit.

Gebühren

Bei der Beantragung ist eine Gebühr von EUR 26,00 zu entrichten

Gültigkeitsdauer

Ihr vorläufiger Reisepass ist 1 Jahr gültig.

Bearbeitungsdauer

Die Fertigstellung eines vorläufigen Reisepasses dauert max. 2 Tage.

Abholung

Bei der Beantragung wird Ihnen mitgeteilt, wann Ihr vorläufiger Reisepass fertig gestellt ist. Bei Abholung ist der alte Reisepass vorzulegen. Erfolgt die Abholung durch Dritte, ist zusätzlich eine unterschriebene Vollmacht vorzulegen.

Datenschutz

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für meldepflichtige Personen

Vorbemerkung

Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

 

  1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Einwohnermeldeamt Judenbach

Bellershöhe 1

96515 Judenbach

Telefon: 03675/ 4238-20

meldestelle@judenbach.de

 

  1. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Gemeinde Judenbach

Bellershöhe 1

96515 Judenbach

Frau Büchner

Telefon: 03675/4238-14

kaemmerei@judenbach.de

 

  1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Empfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

 

  1. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
  2. a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdienste aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
  3. b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.

Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

  1. c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
  2. d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
  3. e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
  4. e) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
  5. f) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

 

  1. Dauer der Speicherung

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

 

  1. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

  1. Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).
  2. Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).
  3. Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft.

Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

  1. Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

  1. Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

 

  1. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

 

  1. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Häßlerstr. 8, 99096 Erfurt, Telefon: 0361/5731129-00, mail : poststelle@ datenschutz.thueringen.de), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 

Datenschutz

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Inhaber von Personalausweisen

Vorbemerkung

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen und es ihr ermöglichen, ihr Gesicht mit dem Lichtbild des Ausweises abzugleichen. Die Ausweispflicht erfüllt auch, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht.

Wer seine Verpflichtung, einen Ausweis zu besitzen nicht erfüllt oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro belegt werden.

 

  1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Gemeinde Judenbach

Einwohnermeldeamt

Bellershöhe 1

96515 Judenbach

Telefon: 03675/4238-20

E-Mail: meldestelle@judenbach.de

 

  1. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Gemeinde Judenbach

Bellershöhe 1

96515 Judenbach

Frau Büchner

Telefon: 03675/4238-14

kaemmerei@judenbach.de

 

  1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 24 Abs. 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) personenbezogene Daten der ausweispflichtigen Person und speichert diese im Ausweisregister zum Zwecke der Ausstellung der Ausweise, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Ausweisinhabers und zur Durchführung des PAuswG.

 

Die Personalausweisbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DSGVO in Verbindung mit § 5 PAuswG das Lichtbild sowie auf Antrag die Fingerabdrücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der ausweispflichtigen Person erhoben und zur Herstellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke sowie der in § 5 Abs. 5 PAuswG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Ausweises.

 

  1. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten des Ausweisinhabers werden an den Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung übermittelt.

 

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mit Hilfe des Ausweises dürfen ausschließlich erfolgen durch Behörden, die zur Identitätsfeststellung berechtigt sind sowie durch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben und Berechtigungen.

 

Die Personalausweisbehörde darf nach Maßgabe des PAuswG an andere öffentliche Stellen aus dem Ausweisregister Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung in der Zuständigkeit des Empfängers liegender Aufgaben erforderlich ist.

 

Nach § 18 PAuswG kann der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. 

 

  1. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten im Ausweisregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Ausweises, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Ausweises, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen.

Für die Personalausweisbehörde bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.

Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die antragstellende Person zu löschen.

Im Personalausweisrecht gelten folgende weitere Regelungen:

  • Personenbezogene Daten beim Sperrnotruf sind 1 Jahr nach ihrer Erhebung zu löschen.
  • Beim Sperrlistenbetreiber sind Sperrschlüssel und Sperrsumme 10 Jahre nach deren Eintragung aus der Referenzliste zu löschen.
  • Aktualisierungen der Sperrliste werden gespeichert, damit eine Sperrung oder Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises nachgewiesen werden kann. Sie werden 10 Jahre nach ihrer Speicherung gelöscht.
  • Ein allgemeines Sperrmerkmal wird 10 Jahre aus der Sperrliste gelöscht, nachdem der Sperrschlüssel beim Sperrlistenbetreiber gespeichert worden ist, oder wenn die Personalausweisbehörde eine Entsperrung vorgenommen hat.
  • Der Ausweishersteller speichert die Daten, die im Rahmen des Produktionsverfahrens erlangt oder erzeugt worden sind und der antragstellenden Person zugeordnet werden können, höchstens so lange, bis der Sperrlistenbetreiber den Empfang der Sperrsumme und des Sperrschlüssels und die Personalausweisbehörde den Eingang des Sperrkennworts bestätigt haben. Im Übrigen sind die Daten sicher zu löschen. Der Ausweishersteller führt zur Vermeidung von Doppelungen eine Liste mit Sperrsummen von hergestellten Personalausweisen. Die Sperrsummen in dieser Liste sind zehn Jahre nach ihrer Eintragung zu löschen.

 

  1. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

  1. Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
  2. Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
  3. Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Dateneine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft.

 

 

 

  1. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,

Häßlerstr. 8

99096 Erfurt,

TelNr. 0361/5731129-00,

 mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de),

 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbei tet werden.

 

Datenschutz

Information gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung für Inhaber von Pässen

Vorbemerkung

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen.

Die Passpflicht nach dem Paßgesetz (PaßG) erfüllt, wer einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Absatz 2 des PaßG besitzt, ihn auf Verlangen vorlegt und den Lichtbildabgleich ermöglicht. Die Passpflicht kann darüber hinaus auch erfüllt werden durch die nach § 7 der Passverordnung zugelassenen Ausweise als Passersatz.

Wer seine Verpflichtung, einen Pass zu besitzen, nicht erfüllt oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden.

 

  1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Gemeinde Judenbach

Einwohnermeldeamt

Bellershöhe 1

96515 Judenbach

Telefon: 03675/4238-20

E-Mail: meldestelle@judenbach.de

 

  1. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

Gemeinde Judenbach

Bellershöhe 1

96515 Judenbach

Frau Büchner

Telefon: 03675/4238-14

kaemmerei@judenbach.de

 

  1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 2 und Abs. 3 Buchst. b sowie Art. 9 Abs. 2 Buchst. g Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 22 Abs. 1 PaßG personenbezogene Daten der Passinhaber und speichert diese im Passregister zum Zwecke der Ausstellung der Pässe, der Feststellung ihrer Echtheit, zur Identitätsfeststellung des Pass-/Ausweisinhabers und zur Durchführung des PassG.

Die Passbehörde verarbeitet nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Buchst. g DS-GVO in Verbindung mit § 4 PaßG das Lichtbild sowie die Fingerabdrücke der betroffenen Person. Diese Daten werden bei der passpflichtigen Person erhoben und zur Herstellung des Dokuments sowie auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Dokuments verarbeitet. Die Verarbeitung der Fingerabdrücke sowie der in § 4 Abs. 3 PaßG genannten Daten erfolgt auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium des Passes.

 

  1. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Personenbezogene Daten des Passinhabers werden an den Passhersteller zum Zweck der Herstellung des Passes übermittelt.

 

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Pass oder mit Hilfe des Passes dürfen ausschließlich erfolgen durch Behörden, die zur Identitätsfeststellung berechtigt sind sowie durch andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen zur Erfüllung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben und Berechtigungen.

 

Die Passbehörde darf nach Maßgabe des PaßG an andere öffentliche Stellen aus dem Passregister Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung in der Zuständigkeit des Empfängers liegender Aufgaben erforderlich ist.

 

  1. Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten im Passregister sind mindestens bis zur Ausstellung eines neuen Passes, höchstens jedoch bis zu fünf Jahre nach dem Ablauf der Gültigkeit des Passes, auf den sie sich beziehen, zu speichern und dann zu löschen.

Für die Passbehörde bei der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben beträgt die Frist 30 Jahre.

 

  1. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

 

  1. Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO).
  2. Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO).
  3. Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft.

 

  1. Beschwerderecht

 

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,

Häßlerstr. 8

99096 Erfurt,

TelNr. 0361/5731129-00,

 mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de),

 wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbei tet werden.