Stellenausschreibung
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Umfrage zur Internetversorgung
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Zum 01.11.2015 trat bundesweit ein einheitliches Meldegesetz in Kraft. Für Sie als Bürger ergeben sich damit einige Änderungen, hier die wichtigsten im Überblick:

 

Wichtig: Bei jeder An- und Ummeldung muss eine Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt werden.

 

Wohnungsgeberbestätigung

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes wird die Mitwirkung des Vermieters bei einer An-, Ab- und Ummeldung wieder eingeführt. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug von außerhalb) und Ummeldung (Wohnungswechsel innerhalb Gemeinde) eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden muss.

Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, eine solche Bestätigung innerhalb von 2 Wochen nach Einzug auszustellen, und ist berechtigt bei der Meldebehörde nachzufragen, ob die Anmeldung ordnungsgemäß vorgenommen wurde. Bei einer Abmeldung ist ebenfalls eine solche Bescheinigung vorzulegen.

Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte, dazu gehören auch die Wohnungsverwaltungen. Vermietet der Wohnungseigentümer seine Wohnung selbst, ist er der Wohnungsgeber; für Untermieter ist der Wohnungsgeber der Hauptmieter.

Die teilweise bisher geübte Praxis der Vorlage eines Mietvertrages bei der Anmeldung ersetzt die Wohnungsgeberbescheinigung nicht.

Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine wirksamere Bekämpfung von Scheinanmeldungen. Ein Formular für die Wohnungsgeberbestätigung steht Ihnen hier als Download zur Verfügung:

 

Abmeldung einer Wohnung

Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher nur bei Wegzug in das Ausland bzw. Aufgabe einer Nebenwohnung erforderlich. In diesen Fällen ist auch eine Wohnungsgeberbescheinigung über den Auszug erforderlich. Die Abmeldung der Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständig ist, eine Abmeldung am Nebenwohnsitz ist nicht mehr möglich.

 

Änderungen bei der Veröffentlichung der Altersjubilare

Nach § 50 Abs. 2 Satz 5 BMG dürfen ab dem 01.11.2015 nur noch Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Sollten Sie keine Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten anlässlich Ihrer Alters- und Ehejubiläen wünschen, haben Sie das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Übermittlungssperre (Download)